Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieterin, Geltungsbereich, Begriffe
(1) Anbieterin. Anbieterin und Vertragspartnerin des Nutzungsverhältnisses (zur Abgrenzung vom Kaufvertrag siehe § 12) ist die Betreiberin von Hook Machine Pro, Kleinunternehmerin im Sinne des § 19 UStG (kein Ausweis von Umsatzsteuer).
Anbieterin ist:
Samantha Schramm
c/o IP-Management #10912
Ludwig-Erhard-Straße 18
20459 Hamburg
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Die vollständigen Angaben stehen im Impressum.
(2) Geltungsbereich. Diese AGB regeln ausschließlich die Nutzung des unter § 2 beschriebenen Dienstes „Hook Machine Pro“ (nachfolgend „Dienst“ oder „Tool“). Sie gelten für die kostenlose Testphase (§ 11) und ergänzend für den künftigen entgeltlichen Bezug über den Reseller CopeCart (§ 12). Der Kauf- und Zahlungsvertrag über einen künftigen kostenpflichtigen Zugang kommt nicht mit der Anbieterin, sondern mit CopeCart zustande (§ 12); insoweit gelten AGB und Widerrufsbelehrung von CopeCart vorrangig.
(3) Verbraucher und Unternehmer. Der Dienst richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Die verbraucherschützenden Regelungen gelten nur gegenüber Verbrauchern.
(4) Vorrang. Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Anbieterin ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
(5) Begriffe. „Nutzer“ ist die Person, die den Dienst verbindet und nutzt. „Anthropic“ ist die Anbieterin der Plattform claude.ai bzw. des Dienstes „Claude“, ein von der Anbieterin unabhängiges Drittunternehmen. „Claude-Abo“ ist das eigene, kostenpflichtige Abonnement des Nutzers bei Anthropic. „Ausgaben“ sind die vom Dienst KI-gestützt erzeugten Vorschläge (insbesondere Hooks und Captions).
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) „Hook Machine Pro“ ist ein Remote-MCP-Connector, den der Nutzer in seinem eigenen Konto bei claude.ai (Anthropic) einbindet. Der Dienst stellt strukturierte Vorlagen, eine Bedien-Oberfläche (Baukasten/Fenster) und eine hinterlegte Systematik bereit, mit deren Hilfe der Nutzer über sein eigenes Claude-Abo Vorschläge für Kurzvideo-Hooks und Begleittexte (Captions) erzeugen kann.
(2) Die eigentliche KI-Textgenerierung erfolgt nicht auf Servern der Anbieterin, sondern durch das Sprachmodell von Anthropic im Rahmen des eigenen Claude-Abos des Nutzers. Der Dienst liefert Steuerungslogik, Oberflächen und Formeln; die Rechenleistung und die inhaltliche Erzeugung stellt Anthropic über das Abo des Nutzers bereit (siehe § 4).
(3) Der Dienst ist ein Werkzeug zur Ideen- und Textunterstützung. Er ist keine Marketing-, Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung und trifft keine Aussagen über die rechtliche Zulässigkeit der vom Nutzer erstellten Inhalte. Die Anbieterin schuldet die Bereitstellung des Werkzeugs, nicht einen bestimmten Erfolg (siehe § 3).
(4) Der Dienst wird laufend weiterentwickelt. Funktionsumfang, Bedienung und Formeln können sich ändern, ergänzt oder eingestellt werden, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt (siehe § 8 und § 16).
§ 3 Keine Erfolgs-, Viralitäts- oder Einkommensgarantie
(1) Die Anbieterin sagt keinen Erfolg zu. Sie gibt keine Zusicherung oder Garantie dafür, dass mit dem Dienst erzeugte Inhalte eine bestimmte oder überhaupt eine Reichweite, Sichtbarkeit, Anzahl von Aufrufen, Interaktionen, Followern oder Leads erzielen, dass Inhalte „viral“ gehen oder vom Algorithmus bevorzugt werden, oder dass Umsätze, Einnahmen oder ein sonstiger wirtschaftlicher Vorteil erzielt werden.
(2) Der Erfolg von Social-Media-Inhalten hängt von zahlreichen Faktoren außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin ab (Themenwahl, Umsetzung, Video-/Bildqualität, Zeitpunkt, Zielgruppe, Wettbewerb sowie die geltenden und sich ändernden Algorithmen und Regeln der Plattformen). Beispiele oder frühere Ergebnisse sind unverbindliche Veranschaulichungen und keine Zusage vergleichbarer Ergebnisse.
(3) Der Dienst erzeugt maschinell Vorschläge. Diese können unvollständig, fehlerhaft, unpassend oder rechtlich nicht verwendbar sein. Prüfung und Auswahl obliegen allein dem Nutzer (§ 7).
§ 4 Voraussetzung: eigenes Claude-Abo; Verhältnis zu Anthropic
(1) Die Nutzung setzt ein eigenes, kostenpflichtiges und aktives Claude-Abo des Nutzers bei Anthropic voraus (mindestens Claude Pro; der kostenlose Claude-Plan reicht nicht aus). Dieses Abo ist nicht Bestandteil des Dienstes und nicht im Leistungsumfang der Anbieterin enthalten; es besteht ein eigenständiges Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anthropic.
(2) Alle Kosten sowie die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Anthropic gelten allein zwischen Nutzer und Anthropic. Die Anbieterin hat auf Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Preise, Modellverhalten und Fortbestand der Anthropic-Dienste keinen Einfluss und übernimmt hierfür keine Gewähr.
(3) Endet, ruht oder ändert sich das Claude-Abo, oder ändert Anthropic Dienste, Schnittstellen oder Bedingungen, kann der Dienst ganz oder teilweise nicht mehr nutzbar sein. Dies liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs der Anbieterin und begründet keine Ansprüche gegen sie.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes die geltenden Nutzungsbedingungen und Richtlinien (Usage/Acceptable Use Policy) von Anthropic einzuhalten.
§ 5 Zugang, Lizenz-Key und Passwort, Weitergabeverbot
(1) Der Zugang erfolgt über einen persönlichen Lizenz-Key in Verbindung mit einem vom Nutzer selbst gewählten Passwort.
(2) Der Lizenz-Key ist personengebunden. Weitergabe, Überlassung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder gemeinsame Nutzung mit Dritten ist untersagt. Ein Lizenz-Key berechtigt zur Nutzung durch eine Person.
(3) Aus Sicherheits- und Missbrauchsschutzgründen ist der Dienst technisch so ausgestaltet, dass jeweils die zuletzt erfolgte Anmeldung mit einem Lizenz-Key aktiv ist und eine zuvor bestehende Verbindung getrennt werden kann. Wird derselbe Key an mehreren Stellen verwendet, können sich die Verbindungen gegenseitig verdrängen. Dies ist kein Mangel.
(4) Der Nutzer bewahrt Lizenz-Key und Passwort sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt auf und informiert die Anbieterin unverzüglich bei Anhaltspunkten für eine unbefugte Nutzung. Ein Passwort-Zurücksetzen ist über die Anbieterin möglich.
(5) Bei einem Verstoß gegen das Weitergabeverbot ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren oder — bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen — das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund zu beenden (§ 15).
§ 6 Pflichten und Mitwirkung des Nutzers
(1) Der Nutzer stellt die technischen Voraussetzungen selbst bereit (funktionsfähiges Endgerät, Internetverbindung, claude.ai-Konto, aktives Claude-Abo nach § 4).
(2) Der Nutzer nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze sowie der Nutzungsbedingungen der genutzten Drittplattformen — insbesondere der Richtlinien von Anthropic/claude.ai (§ 4 Abs. 4) und der Nutzungsbedingungen/Community-Richtlinien der genutzten Social-Media-Plattformen (z. B. Instagram/Meta).
(3) Der Nutzer setzt den Dienst nicht für rechtswidrige, irreführende, belästigende, diskriminierende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Zwecke ein und umgeht keine technischen Schutzmaßnahmen oder das Zugangssystem (§ 5).
(4) Der Nutzer ist für sämtliche Eingaben (insbesondere Themen, Zielgruppen, Profilangaben) selbst verantwortlich und stellt sicher, dass er zu deren Nutzung berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.
§ 7 Verantwortung für generierte Inhalte
(1) Die erzeugten Vorschläge sind maschinell generierte Rohentwürfe. Der Nutzer ist verpflichtet, jeden Vorschlag vor einer Verwendung eigenständig auf inhaltliche Richtigkeit, Eignung und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen und erforderlichenfalls anzupassen.
(2) Die Verantwortung für veröffentlichte Inhalte trägt allein der Nutzer. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung des Wettbewerbs- und Werberechts (u. a. UWG, Kennzeichnung von Werbung), des Heilmittelwerberechts (HWG) und sonstiger produkt-/branchenspezifischer Werbebeschränkungen (insbesondere bei gesundheitsbezogenen Aussagen), des Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechts sowie der Kennzeichnungspflichten für kommerzielle Kommunikation und Testimonials.
(3) Etwaige Warnhinweise des Dienstes (z. B. auf potenziell kontroverse oder gesundheitsbezogene Themen) sind unverbindliche Servicehinweise und ersetzen keine eigene rechtliche Prüfung. Sie begründen keine Prüf- oder Beratungspflicht der Anbieterin.
(4) Die Anbieterin erhebt keine eigenen Rechte an den vom Nutzer erzeugten Ausgaben und beschränkt deren Verwendung nicht. Für die rechtliche Einordnung von KI-Ausgaben gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Bedingungen von Anthropic; die Anbieterin sichert nicht zu, dass ein Vorschlag frei von Rechten Dritter ist.
(5) Der Nutzer stellt die Anbieterin von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung durch den Nutzer beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat.
§ 8 Verfügbarkeit, Testcharakter, keine Verfügbarkeitszusage
(1) Der Dienst befindet sich in einer Test-/Beta-Phase und wird fortlaufend entwickelt. Funktionen können unvollständig sein, sich ändern oder Fehler enthalten.
(2) Die Anbieterin schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit und gibt kein Service-Level zu. Der Dienst kann durch Wartung, Weiterentwicklung, technische Störungen, höhere Gewalt oder Umstände im Verantwortungsbereich Dritter (insbesondere Anthropic/claude.ai, Hosting- und Netzdienstleister) vorübergehend eingeschränkt oder nicht erreichbar sein.
(3) Die Anbieterin darf den Dienst für Wartungs-, Sicherheits- und Weiterentwicklungsmaßnahmen vorübergehend unterbrechen und kündigt erhebliche geplante Einschränkungen nach Möglichkeit rechtzeitig an.
§ 9 Nutzungsrechte am Dienst
(1) Die Anbieterin räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst bestimmungsgemäß zu nutzen.
(2) Der Nutzer erhält keine Rechte an der zugrunde liegenden Software, Systematik, Oberfläche oder Dokumentation über die bestimmungsgemäße Nutzung hinaus. Nachbau, Vervielfältigung, Vertrieb oder Bereitstellung gegenüber Dritten außerhalb der vertragsgemäßen Nutzung sind nicht gestattet.
§ 10 Datenschutz
(1) Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO und BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
(2) Für die Verarbeitung im Rahmen des Claude-Abos ist Anthropic eigenständig verantwortlich; insoweit gelten die Datenschutzbestimmungen von Anthropic. Vom Nutzer in den Dienst bzw. in claude.ai eingegebene Inhalte werden an Anthropic übermittelt und dort nach deren Bedingungen verarbeitet.
(3) Der Nutzer gibt keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) oder sonstige sensible bzw. vertrauliche Daten Dritter ein, für deren Verarbeitung er nicht berechtigt ist.
§ 11 Kostenlose Testphase (Gratis-Beta)
(1) Die Anbieterin stellt den Dienst derzeit für einen begrenzten Zeitraum kostenlos zur Verfügung. Für die Testphase ist kein Zahlungsmittel anzugeben. Es entsteht keine Zahlungsverpflichtung gegenüber der Anbieterin, und die Testphase wandelt sich nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement um.
Die kostenlose Testphase dauert 7 Tage ab Freischaltung des Zugangs.
(2) Nach Ablauf des Testzeitraums endet der Zugang automatisch und kann technisch deaktiviert werden. Ein Anspruch auf Fortsetzung, Verlängerung oder unentgeltliche Weiternutzung besteht nicht.
(3) Da es sich um ein kostenloses Testangebot in einer Beta-Phase handelt, kann die Anbieterin die Testphase, einzelne Funktionen oder den gesamten Testbetrieb jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern, beschränken oder einstellen; ein Entgelt wird hierdurch nicht ausgelöst.
(4) Die Anbieterin verarbeitet die in der Testphase erhobenen Daten ausschließlich, um den Dienst bereitzustellen und ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, und zu keinem anderen Zweck (insbesondere nicht zu eigenen Werbe- oder Profilbildungszwecken).
(5) In der Testphase wird der Dienst im jeweils aktuellen Entwicklungsstand bereitgestellt. Gewährleistungs- und Aktualisierungsansprüche gelten nur im gesetzlich zwingenden Umfang.
§ 12 Künftiger kostenpflichtiger Bezug über CopeCart (Reseller)
Solange ausschließlich die kostenlose Testphase (§ 11) angeboten wird, ist dieser Abschnitt gegenstandslos.
(1) Ein künftiger kostenpflichtiger Zugang wird über die Plattform CopeCart vertrieben, die als Reseller (Merchant of Record) auftritt. Der Kauf- und Zahlungsvertrag kommt zwischen dem Nutzer und CopeCart zustande, nicht mit der Anbieterin. Vertragspartner für Bestellung, Zahlung und Rechnungsstellung ist CopeCart.
(2) Für den entgeltlichen Bezug gelten die AGB, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzhinweise von CopeCart. CopeCart wickelt insbesondere Vertragsschluss, Zahlung, Rechnungsstellung, Umsatzsteuer, das gesetzliche Widerrufsrecht sowie Kündigung/Beendigung des kostenpflichtigen Abonnements ab. Fragen zu Zahlung, Rechnung, Widerruf und Abo-Verwaltung sind an CopeCart zu richten.
(3) Diese AGB der Anbieterin regeln auch beim entgeltlichen Bezug ausschließlich das Nutzungsverhältnis (Leistungsumfang, Zugang, Pflichten, Verfügbarkeit, Haftung). Bei Widerspruch gilt für Kauf, Zahlung, Widerruf und Rechnung der von CopeCart geregelte Rahmen vorrangig.
(4) Die Anbieterin ist Kleinunternehmerin nach § 19 UStG und weist selbst keine Umsatzsteuer aus. Die Rechnungsstellung an den Nutzer erfolgt beim entgeltlichen Bezug durch CopeCart als Merchant of Record.
(5) Auch beim entgeltlichen Bezug bleibt der Dienst inhaltlich der in § 2 beschriebene; es gelten insbesondere § 3, § 4, § 7 und § 8 fort.
§ 13 Gewährleistung / Mängel bei digitalen Produkten
(1) Beim entgeltlichen Bezug bzw. bei einer Bereitstellung, die den §§ 327 ff. BGB unterfällt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Vertragsmäßigkeit, Mängelrechte und — bei dauerhafter Bereitstellung — die Aktualisierungspflicht (§ 327f BGB). Die Anbieterin stellt in diesem Umfang die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen bereit.
(2) Soweit CopeCart als Reseller/Verkäufer auftritt (§ 12), richten sich Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag gegen CopeCart nach dessen AGB und den gesetzlichen Bestimmungen. Die Aktualisierungs- und Bereitstellungsverantwortung der Anbieterin bleibt unberührt.
(3) Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor bei Einschränkungen, die auf dem Testcharakter (§ 8), auf Umständen im Verantwortungsbereich des Nutzers (§ 6), auf dem Fehlen/der Änderung des Claude-Abos oder der Anthropic-Dienste (§ 4) oder auf inhaltlicher Nichteignung einzelner KI-Vorschläge (§ 3, § 7) beruhen.
§ 14 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung. Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen; für sonstige Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung; soweit eine Garantie übernommen wurde; sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
(2) Einfache Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die auf der Nichteignung, Unrichtigkeit oder Rechtswidrigkeit von KI-Vorschlägen (§ 3, § 7), auf dem Ausbleiben eines wirtschaftlichen oder reichweitenbezogenen Erfolgs (§ 3), auf Nichtverfügbarkeit (§ 8) oder auf Umständen im Verantwortungsbereich von Anthropic oder anderer Dritter (§ 4) beruhen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet die Anbieterin nach den vorstehenden Absätzen nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(5) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist damit nicht verbunden.
§ 15 Laufzeit und Kündigung des Nutzungsverhältnisses
(1) Das Nutzungsverhältnis der kostenlosen Testphase endet automatisch mit Ablauf des Testzeitraums (§ 11 Abs. 2), ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit beenden, indem er die Verbindung des Connectors in seinem claude.ai-Konto entfernt.
(2) Bei einem künftigen kostenpflichtigen Bezug richten sich Laufzeit, ordentliche Kündigung und Abo-Verwaltung nach dem Vertrag mit CopeCart (§ 12).
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für die Anbieterin liegt insbesondere bei schwerwiegendem oder wiederholtem Verstoß gegen § 5 (Weitergabeverbot) oder § 6 (Pflichten) vor; die Anbieterin kann in diesen Fällen den Zugang sperren.
§ 16 Änderungen dieser AGB
(1) Die Anbieterin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung, an geänderte technische Rahmenbedingungen (insbesondere seitens Anthropic oder CopeCart) oder zur Behebung von Störungen des Vertragsgleichgewichts erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Über beabsichtigte Änderungen informiert die Anbieterin den Nutzer in Textform (z. B. per E-Mail) mindestens 30 Tage vor dem geplanten Wirksamwerden. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist und nutzt er den Dienst weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, kann jede Partei das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens beenden.
(3) Bei einem entgeltlichen Bezug über CopeCart bleiben die Regelungen von CopeCart zu Vertrags- und Preisänderungen unberührt.
§ 17 Verbraucherstreitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt keine Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) mehr bereit; die frühere Verlinkungspflicht ist entfallen.
(2) Die Anbieterin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
(3) Unabhängig davon wird die Anbieterin einen Verbraucher im konkreten, nicht durch Verhandlung beigelegten Streitfall in Textform auf eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen (§ 37 VSBG).
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Rechtserhebliche Erklärungen im Zusammenhang mit diesen AGB bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
(4) Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; anstelle einer unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern findet keine geltungserhaltende Reduktion zu ihren Lasten statt.
(5) Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.
Diese AGB gelten zusammen mit dem Datenschutz, dem Widerruf und dem Disclaimer.